Presseerklärung
vom
17. Februar 2004
Verurteilte Sexualstraftäter in Berlin
Für Sexualstraftäter härteste Strafen zu fordern, ist seit einiger Zeit Mode.
Deutlich seltener wird die Frage gestellt, welche Sexualstraftaten überhaupt abgeurteilt werden, und was danach in den Haftanstalten mit den Verurteilten geschieht.
Der Berliner Vollzugsbeirat (BVB), der im Rahmen seiner Aufgaben immer wieder auf Missstände in den Vollzugsanstalten hinweist, und bei deren Beseitigung aktiv tätig ist, weist auf Folgendes hin:
- Die Anzahl der Sexualstraftaten gegen Kinder ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken; in den fünfziger und sechziger Jahren gab es fast doppelt so viele Fälle von Kindesmissbrauch, wie heute – trotz seitdem erheblich gesteigerter Anzeige-Bereitschaft. Auch die Anzahl der Sexualmorde an Kindern ist seit den siebziger Jahren von durchschnittlich neun pro Jahr auf durchschnittlich drei pro Jahr zurückgegangen – obwohl die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik aufgrund der Wiedervereinigung deutlich größer wurde. Die Zahl der durch sonstige, meist elterliche Kindesmisshandlungen getöteten Kinder ist dagegen sechs bis 10 Mal so groß. (Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Kinder beträgt wiederum ein Vielfaches davon: 1995 402, im Jahr 2000 240 Kinder)).
- Jede
Verletzung, insbesondere von Kindern, ist eine zuviel. Das Bild, das
(teilweise
pogromartige) Veröffentlichungen verbreiten, darf jedoch nicht
dazu führen,
dass der Verstand ausgeschaltet wird.
In den überfüllten Berliner Haftanstalten befinden sich wegen der genannten geringen Fallzahlen wenige Sexualstraftäter. Die Anstrengungen der Strafvollzugsbehörden sind allerdings enorm, diese Täter zu einem veränderten Verhalten zu bringen, bevor sie nach Strafverbüßung wieder entlassen werden müssen. So gab es in Berlin, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, schon lange vor Inkrafttreten der gesetzlichen Pflichtregelung (am 01.01.2003) eine Spezialabteilung zur Behandlung von Sexualstraftätern in Haft, und ein ausdrückliches Behandlungskonzept auf der Grundlage der Erkenntnisse von Therapeuten und Strafvollzugspraktiker/inne/n. - Die Anzahl der »Missbräuche&laqu0; von Vollzugslockerungen in der Form, dass Sexualstraftäter während der Haft erneut Sexualstraftaten begehen, liegt nahe Null. Dies beruht auf gründlichen, fachlich hoch qualifizierten Vorbereitungen und Prüfungen entsprechender Fragen. Vollzugslockerungen sind allerdings unverzichtbar, da sie die einzige Möglichkeit darstellen, noch Einfluss auf die Verurteilten auszuüben während sie gleichzeitig mit ihren späteren Lebensumwelt konfrontiert sind.(Die künstliche (Männer-) Welt der Gefangenen in der Haft kann zwar deren guten Willen trainieren, nicht aber Fähigkeiten)
- Der Umgang der Gesellschaft mit Sexualstraftätern und ihren Opfern ist irrational und retrospektiv. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass für die Verfolgung von Tätern durch Polizei und Justiz mehr als das Tausendfache an finanziellen Mitteln aufgewendet wird, wie für die Entschädigung und den Trost der Opfer, deren Schmerz uns angeblich am meisten bedrückt: anlässlich einer Podiumsveranstaltung, die der BVB im November 2003 in der Berliner »Urania« zusammen mit u.a. einem Vertreter der Opferhilfe-Organisation »Weißer Ring« durchgeführt hat, wurden dazu zwei charakteristischen Zahlen benannt: 730 Millionen € für den Berliner Justizhaushalt (alle Gerichtszweige) im Jahr 2001; dagegen standen ca. 160.000 € für die Beratung der Opfer und die Zeugenberatungsstelle in den Justizbehörden Moabit.
Unsere Wut und Hilflosigkeit angesichts von Gewalttaten im Ruf nach lediglich härteren und nicht sinnhafteren Strafen zu artikulieren, ist eine teure und wahnhafte Sackgasse. Das hilft weder vergangenen Opfern, noch hilft es, zukünftige Opfer zu vermeiden. Die meisten (vier von fünf) »neuen« und schwersten Sexualstraftaten werden von Ersttätern begangen, nicht von bereits Verurteilten, oder gar während des Strafvollzuges. Es sei beispielhaft daran erinnert, dass es in den USA aufgrund der kritiklosen Haltung zum Strafen etwa 10 Mal so viele Gefängnisinsassen im Vergleich zur Bevölkerung gibt, aber dennoch deutlich mehr und schlimmere Kriminalität, als in Deutschland.