PRESSEERKLÄRUNG ZUR ENTLASSUNG DES
STAATSSEKRETÄRS FLÜGGE

Der Vorstand des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) erklärt anlässlich der Entlassung von Justizstaatssekretär Flügge:

Wir bedauern die Entlassung, da mit ihr ein sehr kenntnisreicher Fachmann für den Justizbereich und den Berliner Strafvollzug nicht mehr zur Verfügung steht. Wir gehen davon aus, dass diese Kompetenz in absehbarer Zeit fehlen wird und dass dies erheblichen Schaden verursachen kann.

Die Gründe für die Ersetzung des Staatssekretärs durch einen bisherigen Vertrauten der Justizsenatorin von der Aue, der laut Pressemitteilungen bislang in deutlich anderen Bereichen tätig war, sind uns nicht mitgeteilt worden. Wir haben der Presse des Weiteren entnommen, dass eine verzögerte Umsetzung einer Anweisung im Zusammenhang mit dem »Medikamentenskandal« und unterschiedliche Auffassungen über die Zusammensetzung einer dafür gebildeten Untersuchungskommission Gründe für die Entlassung des Justizstaatssekretärs gewesen seien.

Dass daraus bei jemandem, der die Person und Verhältnisse noch nicht kennt, Misstrauen entstehen kann, ist nachvollziehbar. Dass in der gegebenen Situation einer erst kurzen Amtszeit der Senatorin daraus eine Entlassung des sowohl fachlich qualifizierten als auch engagierten Justizstaatssekretärs folgen sollte oder gar müsste, ist von uns so nicht nachvollziehbar. Den Stand bezüglich der Aufklärung der Vorfälle in der JVA Moabit innerhalb der Senatsverwaltung für Justiz kennen wir nicht. Hinsichtlich der in der Presse im gegenwärtigen Kontext berichteten Mängel des Berliner Strafvollzuges und kolportierten Gerüchten über solche können wir aus unserer Arbeit feststellen:

• Der Berliner Vollzug weist erhebliche Mängel auf. Die Gesellschaft außerhalb der Mauern auch. Zu Letzterem erinnern wir an die Bildungs-, Ausbildungs- und Integrationsmisere und die Vernachlässigung der nicht von Hause aus bevorzugten jungen Menschen.
• Der Berliner Strafvollzug ist aus zivilisatorischer Sicht nach unserem Eindruck den Strafvollzugsgestaltungen in den meisten Bundesländern deutlich voraus.
• Die schlimmsten Dinge - wie etwa Doppelbelegungen, zu wenig Arbeitsplätze für Gefangene und zu wenig Personal - sind hauptsächlich von der Politik zu verantworten. Da die Politik sich im Bereich des Strafvollzuges wesentlich von der veröffentlichten Meinung zum Umgang mit Straftätern leiten lässt, ist es schon ein Verdienst der bisherigen Justizverwaltung samt dem entlassenen Staatssekretär, dass die Verhältnisse in Berlin nicht noch schlimmer sind.
• Der Berliner Vollzugsbeirat setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten und Kompetenzen kontinuierlich intern und in der Öffentlichkeit für die Beseitigung von Missständen im Vollzug ein. Die Resonanz ist überwiegend mäßig, da die Gesellschaft in großen Teilen seit einigen Jahren wieder eher zu vor-zivilisatorischen Rachegelüsten und übersteigertem Sicherheitsdenken neigt, statt zu einem rationalen Umgang mit Kriminalität und Kriminellen.
• Deutliche Anzeichen für die Irrationalität sind die Überbelegung der Haftanstalten, obwohl die Kriminalität seit Jahren (möglicherweise wegen der Überalterung der Gesellschaft) zurückgeht, und der öffentliche Ruf nach härteren Bestrafungen von jungen Straftätern, statt ihrer Resozialisierung.




Dr. Heischel        Dr. Linkhorst       Dr. Grubel



Berlin, den 14. Februar 2007