Der
Berliner Strafvollzugsbeirat (BVB) und die Vereinigung Berliner
Strafverteidiger e.V. sind davon überzeugt, dass in Berlin viel
zuwenig Strafgefangene vorzeitig aus der Haft entlassen werden,
obwohl dies nach ihrem Verhalten in der Haft möglich wäre
und zu ihrer erfolgreichen Resozialisierung beitrüge.
BVB
und Strafverteidiger kritisieren, dass in Berlin nur etwa 8-9% der
Gefangenen vorzeitig auf Bewährung entlassen werden. Das ist
nicht einmal die Hälfte des Bundesdurchschnitts. In den beiden
eher konservativen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg
liegt die Zahl bei etwa 20%.
BVB
und Strafverteidiger sind davon überzeugt, dass die
Resozialisierungschancen vieler Strafgefangener deutlich größer
wären, wenn sie durch vorzeitige Entlassung auf Bewährung
eine zusätzliche Motivation, um nicht zu sagen, einen gewissen
„Druck“ spüren, »sauber zu bleiben«,
weil andernfalls die Bewährung widerrufen wird. Voraussetzung
dafür wäre aber auch eine deutlich bessere Vorbereitung auf
das Leben »draußen« in der Haft.
Außerdem
hätte eine vorzeitige Entlassung von dafür geeigneten
Gefangenen auch einen deutlich sichtbaren Spareffekt: Jeder Gefangene
kostet die Gesellschaft ca. 100.- € pro Hafttag.
BVB
und Berliner Strafverteidiger haben am 22. 9. 2005 auf einem
Colloquium mit Vertretern der Senatsverwaltung für Justiz, des
Kammergerichts, des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft und der
Strafanstalten dieses Problem besprochen. Es herrschte Einvernehmen
darüber, dass diese unverhältnismäßig niedrigen
Zahlen in Berlin nicht einfach hingenommen werden können.
Bei
der Erörterung der Ursachen konzentrierte sich die Diskussion
auf zwei unterschiedliche Gründe: Zum einen arbeiten die
Haftanstalten zu wenig hin auf eine vorzeitige Entlassung und zum
anderen legen die zuständigen Gerichte zu strenge Maßstäbe
an – vor allem bei den »Kurzstrafern« (ca. 75 % der
Gefängnisinsassen verbüßen Haftstrafen von bis zu
zwei Jahren).
BVB
und Berliner Strafverteidiger wollen weiter an diesem Thema arbeiten.
Sie hoffen auf eine breite Diskussion ihrer Vorstellungen im
Interesse der Allgemeinheit und einer gelungenen Wiedereingliederung
von Strafgefangenen in die Gesellschaft.
Nach Auffassung der Veranstalter steht das Thema auch im Zusammenhang
mit der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel und von
Haftplätzen im Land Berlin.
Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung.