Berliner Vollzugsbeirat (BVB) fordert vernünftigen Umgang mit straffälligen Jugendlichen

Die Forderungen von Teilen der Öffentlichkeit nach mehr Härte gegenüber jugendlichen Straftätern, und die Forderung nach Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre sind abzulehnen. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende dürfen nicht für das bestraft werden, was bei Eltern, Schule und Berufswelt falsch läuft. Wenn dennoch Verstöße gegen das Strafrecht geahndet werden müssen, dann müssen auch die sachlichen und personellen Mittel in den und außerhalb der Haftanstalten so sein, dass sie erneutes Wieder-Abgleiten in Straftaten so effektiv wie möglich verhindern.

Der BVB hat sich über das gesamte Jahr 2006 schwerpunktmäßig und detailliert mit Jugendstrafvollzug befasst. Was dabei herauskam, gilt möglicherweise nicht nur für Berlin. Während in allen Bereichen die erfasste Kriminalität sinkt, hat sie in manchen Bereichen zugenommen. Ein Zusammenhang dieser Phänomene mit der Überalterung der Gesellschaft und der wachsenden Chancenlosigkeit von jungen Menschen, jedenfalls denen aus »bildungsfernen Familien«, ist erkennbar.

Die jedenfalls von der polizeilichen Verfolgungsstatistik vermerkte Zunahme der »Gewaltkriminalität« im Jugendbereich ist zum überwiegenden Teil anders, als bei Erwachsenen. In allen Jugendgenerationen, auch in unserer eigenen, spielten im Übrigen körperliche Konflikte und öffentliches Zoffmachen eine größere Rolle. Die heutige statistische Zunahme beruht auch auf einer erhöhten Anzeigenbereitschaft der Opfer bzw. von Eltern und Erziehungspersonen.

Die Zahl der Untersuchungsgefangenen ist doppelt so schnell gestiegen, wie die der jugendlichen Strafgefangenen. Gesteigert durch die öffentliche Stimmung werden nicht nur immer mehr junge Straftäter, sondern auch Verdächtige inhaftiert. Demgegenüber werden die Jugendvollzugsanstalten immer schlechter ausgestattet. Dafür interessieren sich weder Politiker noch die Öffentlichkeit genug. »Hauptsache wegsperren!« scheint die Devise. Mehr Sicherheit ist damit aber nicht zu erzielen. Um nicht nur kurzfristig Wählerinteressen zu bedienen, muss man auch die Realität in den Jugendstrafanstalten deutlich verändern. So ist die Jugendstrafanstalt Berlin seit zahlreichen Monaten mit ca. 128 % (über-)belegt. Allein das ist eine Katastrophe. Bis zu 30 % der Jugendlichen dort sind ohne Beschäftigungsmaßnahmen wie Arbeit, Ausbildung oder schulische Bildung. Die Personal- und Finanzdecke wurde in den letzten Jahren reduziert. Dabei wäre mit den jugendlichen Insassen in der Regel viel anzufangen: Selbst die Mißbrauchsquote bei Vollzugslockerungen aus dem Jugendvollzug ist verschwindend gering (im Jahr 2006 gab es ganze 2 Mißbrauchsfälle bei 2074 gewährten Urlauben). Jugendliche Unvernunft muss nicht erwachsene Strafwut hervorrufen.