Der Vorstand des Berliner Vollzugsbeirates hat an Oberstaatsanwalt Reusch – aus Anlaß einer Interviewäußerung – durch seinen Vorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. Heischel, folgenden Offenen Brief gesandt:

Berlin, 8. 5. 2006

Sehr geehrter Herr Reusch,

Der Presse haben wir entnommen, dass Sie eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für jugendliche Serientäter forderten, da man »mit den derzeitigen Gesetzen „junge männliche Kriminelle orientalischer Herkunft nicht mehr erreichen“« könne. (So die Berliner Morgenpost vom 06.05.06 unter Bezugnahme auf ein von Ihnen gegebenes ZDF-Interview.)

Der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) und der Anstaltsbeirat für die Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin haben sich über die Jahre seit ihrem Gründungsdatum (1975) immer wieder auch mit den Verhältnissen in der Jugendstrafanstalt und ihren Bezügen zur Kriminalpolitik befasst, soweit das in unserem Ehrenamt möglich ist. Für das Jahr 2006 hat der BVB diese Fragen als Schwerpunktthema gewählt.

Nach unseren bisherigen Recherchen geht die Jugendkriminalität insgesamt zurück, und nimmt die Überbelegung in der Berliner Jugendstrafanstalt zu. Am 03. Mai 2006 war der geschlossene Vollzug der JSA mit 120 % dramatisch überbelegt.

Ebenfalls nach unseren Recherchen gibt es bislang in ganz Deutschland oder ähnlichen Rechtskreisen keine einzige halbwegs stichhaltige Studie, die a) die Rückfallhäufigkeit bei jungen Straftätern überhaupt beschreibt; b) die Frage des Straffälligwerdens von Jugendlichen bzw. jungen Straftätern in Bezug zu Erziehungsmethoden oder »strengeren Strafen« setzt (s. dazu den »1. Teilbericht zum Forschungsvorhaben „Rückfälligkeit und langfristige Legalbewährungen nach Vollstreckung von Jugendstrafe“« von Prof.Dr. Heinz Cornel, ASHSS).

Nach weiteren Informationen „kommen Intensivtäter aus Familien, in denen die Eltern mit Erziehungsaufgaben überfordert waren. Das verbindet Intensivtäter deutscher Herkunft mit denen aus Migrantenfamilien. .. Statistisch selten sind die Täter, die den polizeibekannten arabischen Großfamilien entstammen.“ (»Der Tagesspiegel« vom 16.03.06 über die vorläufigen Ergebnisse einer Untersuchung von Dr. Claudius Ohder, VHVR).

Insofern wären wir im Rahmen unserer o.a. Schwerpunktarbeit interessiert daran, auf welche Quellen sich zum einen Ihre öffentlichen Thesen stützen, und zum anderen, mit welchen Verschärfungen des Strafrechts Sie „junge männliche Kriminelle orientalischer Herkunft“ meinen erreichen zu können – oder der Ansicht sind, sie jedenfalls anders / härter bestrafen zu müssen –, und warum dies nicht für die jungen männlichen Kriminellen deutscher Herkunft gilt (die aus demoskopischen Gründen in diesen Jahren wohl weniger, aber jedenfalls außerhalb Berlins ja doch ebenfalls recht auffällig sind).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heischel – Vorsitzender des BVB